The process of elaborating EU legislation includes the activity of translation. Drafting and translation cannot be considered separately but are rather two complementary activities whose aim is the quality of legislation. In order to achieve the required quality of legislation, one guiding principle is consistency of terminology. This study examines the particular case of two terms in German that appeared in the EC Treaty: Entscheidung and Beschluss. The inconsistent use of the two terms was the source of interpretative problems, (...) as observed in Case C-370/07 Commission v Council. A comparison of the contested provisions in the EC Treaty and the provisions in the Treaty on the Functioning of the European Union shows that the terminological inconsistency has been corrected. After the examination of this case, we elaborate on the impact of terminological consistency on interpretation as reflected in requests for preliminary rulings. (shrink)

"Um 1900 interessierte sich die Psychiatrie für »eigentümliche Schriftstücke« von »paranoiden Querulanten«. Indizien für das Krankheitsbild »Querulanten-Paranoia« waren Anomalien der materiellen Schriftspur und der Performanz des Schreibens. Diese Diagnosen über das Rauschen des Schriftzugs und die querulatorische Schreibszene lassen sich bis auf bürokratische Beschlüsse des späten 18. Jahrhunderts zurückführen. Gesetze und Deklarationen etwa, in denen der Querulant als Typus eines spezifischen Klägers in den Gerichtsverfahren der preußischen Bürokratie wirkmächtig installiert wurde. Was psychiatrische und bürokratische Diskussionen dabei beschäftigte, ist etwas, das (...) »mimetischer Parasitismus« genannt werden kann. Around 1900, psychiatry was interested in »peculiar documents« from »paranoid malcontents.« Anomalies in the performance and tracing of handwriting were considered as evidence for the clinical picture »malcontent's paranoia.« These diagnoses concerning the noise of writing and the querulous scene of writing can be traced back to bureaucratic decisions of the 18th century: For example, laws and declarations which established the malcontent as a specific type of plaintiff in the legal proceedings of the Prussian bureaucracy. These psychiatric and bureaucratic discussions were concerned with something that one might call »mimetic parasitism.« ". (shrink)

Hegel hat seine Vorlesung über Rechtsphilosophie insgesamt sechsmal vollständig gehalten, und zwar jeweils im Wintersemester: 1817/18 in Heidelberg, 1818/19, 1819/20, 1821/22, 1822/23 und 1824/25 in Berlin. Das Interesse an der Veröffentlichung von Hörernachschriften zu dieser Vorlesung ist nicht zuletzt durch die Frage motiviert, wieweit Hegels rechtsphilosophisches Hauptwerk, die Grundlinien der Philosophie des Rechts von 1820, als das Zeugnis seiner Politischen Philosophie zu gelten habe. Die Frage betrifft nicht allein den innertheoretischen Wandel, der bei Hegel im Bereich des politischen Denkens stattgefunden (...) hat und durch Schriften aus über drei Jahrzehnten dokumentiert ist. Ebenso wichtig ist der unmittelbare geschichtliche Kontext: Die Entstehung der Grundlinien fällt in die politisch bewegte Zeit des Jahres 1819, und vielfach ist die antiliberale Tendenz der Schrift, die mit früheren und späteren Zeugnissen aus Hegels Werk kontrastiert, als Reaktion auf die Karlsbader Beschlüsse und die Preußischen Zensurverordnungen verstanden (und kritisiert) worden. Ein besonderes Interesse gilt der Vorlesung des Wintersemesters 1819/20, weil Hegel zu dieser Zeit die entscheidende Überarbeitung vornimmt, die dem Drucktext der Grundlinien zugrundeliegt und damit das Hegel-Bild nachhaltig bestimmt hat. Die neu aufgefundene Nachschrift stammt von Johann Rudolf Ringier (1797-1879) aus Lenzburg/Schweiz, der 1816-1818 in Göttingen, 1818-1820 in Berlin Rechtswissenschaften studiert und daneben Vorlesungen in Philosophie und Naturwissenschaften besucht hat. Als direkte Mitschrift gibt sie einen lebendigen Eindruck von Hegels Vortrag. Sie stellt eine substantielle und interessante Ergänzung sowohl zur gedruckten Rechtsphilosophie wie zur einzigen bisher bekannten (von D. Henrich 1983 veröffentlichten) Nachschrift dieses Kollegs dar. (shrink)

Am 26. Dezember 2005, einen Tag vor seinem 74. Geburtstag, starb Silvestro Marcucci, Erster Vorsitzender der „Società Italiana di Studi Kantiani“, sowie Begründer und Herausgeber der Zeitschrift „Studi kantiani“. Sein Tod kam gänzlich unerwartet in einer Zeit, da er, seit dem 31. Oktober 2005 frei von akademischen Verpflichtungen, seine wissenschaftliche Tätigkeit fortsetzte, vielleicht mit noch größerer Freude und mehr Engagement als zuvor. Die letzten Wochen seines Lebens waren mit dem Gedanken an der Organisation des XI. Internationalen Kant-Kongresses 2010 erfüllt, der (...) nach dem Beschluss der Kant-Gesellschaft im Oktober 2005 von der Società di studi kantiani in Pisa veranstaltet werden wird. Marcucci trug wie kaum ein anderer dazu bei, der italienischen Kant-Forschung, die ohnehin schon lange internationale Anerkennung gewonnen hat, ein prägnantes Profil zu verleihen: er hatte die Fähigkeit, die zahlreichen italienischen Forscher einem intensiveren wissenschaftlichen Austausch und dadurch zu neuen Leistungen zuzuführen. (shrink)

Dieser Text beschreibt die besondere Existenzweise und Operationalität des Rechts, das nicht von externen sozialen Faktoren determiniert wird, dessen Autonomie aber auch nicht die eines Subsystems ist. Was es in seiner absichtsvollen Oberflächlichkeit leisten kann, ist eine besondere Form der Verbindung: Seine Enunziationsform verknüpft alle Äußerungen und Handlungen so, dass sie eindeutig einem Sprechenden und Handelnden zugeordnet werden können: Dies ist der ununterbrochene Faden, mit dem es Menschen, Güter, Orte, Zeit, Beschlüsse etc. zusammenhält. The text describes the specific mode of (...) existence and operation of Law, which is not determined by external social factors, nor is its autonomy that of a subsystem. Its deliberate super ciality achieves a particular form of cohesion: Its form of enunciation connects utterances and actions in such a way that they can be assigned unambiguously to a single speaker and actor. This is the undisrupted thread which binds men, goods, locations, time, resolutions, etc. (shrink)

English summary: The objective of this volume is to change the image of Hegel as a philosopher of the Prussian state, as one who, concerned only about his career, spoke in praise of the king of Wurttemberg, and as an author who, under the influence of the Carlsbad Decrees, completely changed his philosophy of right. In addition to historical studies, the volume presents a number of predominantly systematic works in order to shed light on the history of the development of (...) Hegels philosophy of right as a whole. German description: Der Band stellt sich die Aufgabe, das Bild Hegels als des 'Preussischen Staatsphilosophen', des karrierebedachten Lobredners des wurttembergischen Konigs und als eines Autors, der unter dem Einfluss der Karlsbader Beschlusse seine Rechtsphilosophie grundsatzlich umkonzipierte, entscheidend zu korrigieren. - Der Band prasentiert neben historischen Untersuchungen eine Reihe uberwiegend systematischer Arbeiten, um so die Entwicklungsgeschichte der Rechtsphilosophie Hegels im Ganzen erhellen zu konnen. - Mit Beitragen von G. Planty-Bonjour, J. D'Hondt, E. Fleischmann, Z. A. Pelczynski, N. Waszek, H. Kimmerle, Ch. Jamme, H.-Ch. Lucas, W. Jaeschke, R. Grawert, O. Poggeler, W. Bonsiepen, L. Siep, G. Lubbe-Wolff, A. Peperzak und K. R. Meist. (shrink)

Obwohl sie durch das Werk von MoNTESQUIEU erst auf die praktische Staatskunst von Einfluss geworden ist, so ist doch die Lehre der drei Staatsfunktionen schon von sehr altem Datum. Die Spuren einer Einteilung der Staatsaufgabe kann man bereits 1 bei ARISTOTELES finden. Er unterscheidet in der Politica ) drei Elemente. Das Verhältnis dieser die Staatsaufgabe konstituierenden Elemente ist verschieden und charakteristisch für den Regierungs typus, und ARISTOTELES hält es für die Pflicht des Gesetzgebers, eines und das andre so anzuordnen, wie (...) es sich für jede Gemein schaft passt. Man kann dann nach ARISTOTELES unterscheiden, erstens die beratende Funktion, welche die autoritative Beschluss fassung über Krieg und Frieden, das Schliessen oder Brechen von Bündnissen, die Verfassung von Gesetzen, das Treffen von Ent scheidungen über 'Todesstrafe, Verbannung und Konfiskation, sowie die Anstellung von Magistraten umfasst. Daneben nennt ARISTOTELES die vollziehende Funktion der Obrigkeit und die richterliche Funktion. 2 JEAN BoDIN ) kommt bei der Analysierung der Souveränität zu fünf Elementen, nämlich Gesetzgebung, Entscheidung über Krieg und Frieden, Ernennung von Beamten, Rechtsprechung und Begnadigung. (shrink)

Michael Walzer, der im westlichen Diskurs wohl als der bekannteste Theoretiker in Sachen »gerechter Krieg« angesehen werden kann, plädiert in aller Entschiedenheit für eine Ethik der humanitären Intervention. Obwohl es ohne Zweifel besser ist, wenn ein tyrannisches Regime durch das eigene Volk vertrieben wird, so gibt es nach Walzer dennoch Fälle extremer Gewalt, wie z.B. die Killing Fields der Roten Khmer, die Anarchie in Sierra Leone oder die »ethnischen Säuberungen« im Kosovo, wo militärische Interventionen zur Rettung der Opfer auch ohne (...) Beschluss des UN-Sicherheitsrates gerechtfertigt werden können. Zwar bestehe keine moralische Pflicht zur Intervention, dennoch zögert Walzer, humanitäre Interventionen bloß den »unvollkommenen Pflichten« zuzuordnen. Nach Walzer sollte im Fall von massenhaften Tötungen jeder handeln, der dazu in der Lage ist, d. h. Staaten, nicht Einzelne. Dass Staaten immer auch Interessen verfolgen, ist nach Walzer kein zwingendes Argument gegen humanitäre Interventionen. Denn absolute Reinheit der moralischen Motive sei weder im privaten noch im politischen Handlungsfeld vollkommen verwirklichbar. Wichtige Klärungen sind allerdings in der Frage der Auswahl der Mittel vorzunehmen, in denen die Risken der intervenierenden Soldaten und der Zivilbevölkerung abzuwägen sind. (shrink)