Im vierten Band der Ausgewählten Schriften von Claus Offe sind demokratietheoretische Aufsätze aus fünf Dekaden zusammengestellt, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen den organisierten Konfliktgruppen kapitalistischer Gesellschaften und den Institutionen der liberalen Demokratie befassen. Dabei geht es um die strategischen Akteure und ihre Interessen und Identitäten, die auf der "Eingabeseite" demokratischer Politik deren Tagesordnung wie ihre Verhandlungs- und Entscheidungsergebnisse bestimmen. Ebenso geht es um das politische Beteiligungsverhalten von Bürgern und die Symptome einer prekären Legitimität, die sich trotz des vermeintlichen (...) Universalismus von Gleichheit politischer Rechte und Mehrheitsprinzip unverkennbar abzeichnen. In einem abschließenden Teil des Bandes erörtert der Verfasser verzerrende Formen der Bildung und Messung des "Volkswillens" sowie Möglichkeiten, ihn durch deliberative Verfahren und Institutionen zu rationalisieren. (shrink)

Obwohl die beschleunigte Globalisierung der letzten Jahrzehnte in vielen ehemals undemokratischen Ländern im Gleichschritt mit der liberalen Demokratie vorankam, lässt sich nicht behaupten, dass die neoliberalen Globalisierungsprozesse die Entwicklung einer globalen Demokratie fördern. Im Gegenteil, die Globalisierung gefährdet die traditionelle liberale Demokratie, indem sie ein Bedürfnis nach zusätzlichen demokratischen Mechanismen aufkommen lässt. Denn die überstaatliche Demokratie regionaler und globaler Systeme sowie ihre inoffiziellen Instrumente und Akteure, wie der globale Markt, die globale Kommunikation und die globale Zivilgesellschaft, (...) weisen viel mehr demokratische Defizite als demokratische Potenziale auf. Das ernstzunehmendste Problem im Spannungsfeld zwischen Demokratie und Globalisierung liegt jedoch im Bereich der Unterschiede zwischen den globalen Kulturen und/oder Zivilisationen. (shrink)

Demokratie ist ein Versprechen: die Herrschaft des Volkes. Das Volk ist aber keine Einheit. Es setzt sich zusammen aus vielen Individuen. Wie kann sich angesichts dieser Verschiedenheit ein demokratisches Wir einstellen, das der Versuchung eines identitären Wir widersteht? Ein Wir ist immer emotional verfasst. Das identitäre Wir sieht in der Verschiedenheit eine Gefahr. Identitätspolitisch zielt es auf die Einhegung von Pluralität durch Assimilation oder auf ihre Bekämpfung durch Exklusion (Identitäre Bewegung). Seine emotionalen Kräfte sind Stolz und Zorn. Das demokratische (...) Wir ist plural. Es erkennt die Verschiedenheit der Individuen und des Ganzen an. Es ist ein revolutionäres Wir: Es empowert und verändert das Ich und bringt so die Verhältnisse zum Tanzen. Seine emotionale Verfasstheit beruht wesentlich auf einer Sensibilisierung. Das demokratische Wir steht für eine leidempfindliche und differenzsensible Politik, die nicht bei der Wahrnehmung des eigenen Leids stehen bleibt, sondern empfänglich ist für das Leid Ander*er. (shrink)

Vi står overfor en planetær miljø- og klimakrise, med alvorlige, gjennomgripende, langvarige og irreversible konsekvenser for både menneske og natur. Det skyldes særlig at politiske, rettslige og økonomiske systemer som har vokst frem i løpet av de siste 250 år – slik som det liberale demokratiet og den globale kapitalismen – behandler naturen antroposentrisk, materialistisk og instrumentelt. For bedre å håndtere dagens miljø- og klimakrise, bør disse utdaterte systemene reformeres ut fra tanken om et økologisk demokrati, herunder en grønn konstitusjonalisme (...) og naturens moralske trumf. Norges første klimasøksmål illustrerer viktigheten av en slik systemisk grønning. Rettsaken fant sted i 2017 og kom opp igjen for rettsapparatet i 2019, hvor staten hevdes å bryte miljøparagrafen i sin egen grunnlov. Søksmålets grønning innebærer en positiv rettsliggjøring, hvis natursynet i Grunnlovens miljøparagraf forstås økosentrisk fremfor antroposentrisk. Da styrker klimasøksmålet økologiske medborgeres konstitusjonelle rettssikkerhet og demokratiske deltagelseslikhet. Viktigst er imidlertid at planetens eksistensielle tålegrense og naturens moralske trumf anerkjennes. Nøkkelord: Miljøkrise, klimasøksmål, økologisk demokrati, økologisk medborgerskap, grønn konstitusjonalisme, naturens moralske trumf, positiv rettsliggjøring English Summary: Ecological democracy and the inherent value of nature: Climate litigation in the age of the environmental crisis We are facing a planetary environmental and climate crisis, with severe, pervasive, long-lasting, and irreversible impacts for both humans and nature. This is due to political, legal, and economic systems having emerged during the last 250 years – especially liberal democracy and global capitalism – treat nature anthropocentrically, materialistically, and instrumentally. To better handle today’s environmental and climate crisis, these outdated systems should be reformed in light of the idea of ecological democracy, hereunder green constitutionalism and nature’s moral trump. Norway’s first climate lawsuit illustrates the importance of such a systemic greening. This trial took place in 2017 and reappeared for the court in 2019, in which the state is accused for having broken the environmental paragraph in its own constitution. This lawsuit’s greening implies a positive juridification, if the perception of nature in the Constitution’s environmental paragraph is ecocentric rather than anthropocentric. Then, the climate lawsuit strengthens ecological co-citizens’ constitutionally rule of law and democratic participation equality. Most importantly, it recognizes the planet’s existential limits and nature’s moral trump. Keywords: Environmental crisis, climate lawsuit, ecological democracy, ecological citizenship, green constitutionalism, nature’s moral trump, positive legalization. (shrink)

Die Staatsform einer konstitutionellen Demokratie ist von zentraler Bedeutung für John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie. Sie stellt das grundlegendste, rechtlich verfasste Institutionensystem einer Gesellschaft dar, welches Bürger*innen gleiche Grundfreiheiten ermöglichen soll, einschließlich der hierfür erforderlichen kulturellen, ökonomischen und sozialen Voraussetzungen. Diese Form der Demokratie soll die wichtigsten institutionellen Anforderungen Rawls’ liberal-egalitärer Auffassung binnenstaatlicher Gerechtigkeit verwirklichen.

Die vorliegenden Beiträge in deutscher und englischer Sprache behandeln begriffliche, normative und empirische Probleme der Demokratie aus Sicht der Analytischen Politischen Theorie. Sie beschäftigen sich mit Themen wie Freiheit und Zwang, Ungleichheit und Ungerechtigkeit, Wahlversprechen und Dirty Hands. Das Motto dieses Sammelbandes ist folglich ‚Einheit in Vielfalt‘: Er gibt einen außergewöhnlichen Einblick in den Facettenreichtum der aktuellen Forschungsdiskussionen im Rahmen der Analytischen Politischen Theorie.

Es spricht einiges dafür, daß sich die Zukunftsfähigkeit auch westlicher Gesellschaften an ihrer Fähigkeit zur demokratischen Selbsttransformation, z.B. durch eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erweisen wird.Vor diesem Hintergrund wird hier der Versuch unternommen, die Bedingungen und Chancen einer partizipatorischen Reform parlamentarischer Demokratien zu sondieren. Dabei führt der Verfasser zunächst im Durchgang durch die neuere staats- und demokratietheoretische Diskussion die Idee einer deliberativen Politik ein, die er dann in ein Modell reflexiver Demokratie übersetzt und so eine Perspektive (...) auf die grundlegende Reform politischer Institutionen eröffnet. Der Schlußabschnitt konzentriert sich auf neue Formen der politischen Willensbildung in Verhandlungssystemen, politischen Netzwerken o.ä., um vor allem am Beispiel der Umwelt- und Technologiepolitik zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich diese Entwicklungen für Zwecke einer durchgreifenden Strukturreform aufgreifen und weiterführen lassen. (shrink)

Politische Bildung ist Teil der allgemeinen Bildung; insofern erscheint es sinnvoll, sich dem Umfassenderen zuzuwenden, um das Speziellere entsprechend einordnen zu können. Deshalb sollen die folgenden Überlegungen nicht direkt unter dem Motto „Demokratie und Bildung“ stehen, sondern dazu beitragen, die Frage nach der „Bildung unter den Bedingungen der Demokratie“ zu klären. Zu diesem Zweck soll zunächst der Bologna-Prozess als Ausdruck des herrschenden Bildungsverständnisses in Deutschland bzw. in Europa dargestellt werden. Nach einem Rückgang zum Humboldtschen Bildungsverständnis als Ausdruck des (...) Ideals, das früher in weiten Teilen Schul- und Universitätsbildung in Deutschland prägte, soll ein weiterer historischer Rückschritt zum platonischen Bildungsbegriff zurückführen – als Ausdruck jenes Humanismus, den Humboldt im 19. Jahrhundert zum Maßstab seiner Schul- und Universitätsreform machte. Abschließend sind historischer Anfang und historisches Ende in einem kurzen Resümee vergleichend gegenüberzustellen. (shrink)

Dieses Buch versucht die Leerstelle bei der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Defekten der Demokratie zu füllen. Zwar blüht die Demokratieforschung, doch die systemimmanenten Defekte der Demokratie genießen eine vergleichsweise geringe (wenngleich wachsende) wissenschaftliche Aufmerksamkeit. Zu diesen Problemen zählen etwa ihr „short-termism“ und die „Unbeständigkeit der Zahl“, die Neigung zur „Tyrannei der Mehrheit“ und Kompetenzmängel beim Demos wie beim Führungspersonal. Die Autoren dieses Bandes – renommierte Experten auf dem Gebiet der Demokratieforschung – greifen je einen Defekt heraus, beleuchten ihn (...) eingehend und diskutieren institutionenreformerische Lösungsvorschläge. (shrink)

The article considers the role of truth and objectivity in democracy. Democratic decisions usually take account of empirical truths and can be regarded as objectively correct according to various metaethical accounts such as moral realism, conventionalism, and majoritarianism. Epistemic theories of democracy aim to demonstrate the high reliability of democratic decisions. One of its main arguments rests on the Condorcet Jury Theorem, which can be applied if decision makers, e. g. members of parliaments, vote to some extent sincerely, independently, and (...) competently. However, under the assumption of moral realism, it is doubtful that they are sufficiently competent to track moral facts, since democratic legislatures make widely differing decisions. But even under the assumption of conventionalism or majoritarianism, we cannot expect decision makers to vote both competently and sincerely, because they often have differing motivations for voting the way they do. This casts doubts on the assumption that democracy is highly likely to reach objectively correct decisions. (shrink)

Artiklen analyser de tre centrale borgerlige meningsdannere Søren Krarups, Bertel Haarders og Henning Fonsmarks forestillingsverden gennem deres ideer om folket og eliten, som kom til udtryk gennem kritik af demokratiet. Mere specifikt angreb den borgerlige demokratikritik forståelsen af demokrati som en livsform med vægt på samtale og dannelse til demokrati og anskuede den senere danmarkshistorie som en konflikt mellem folket og eliten, hvad end den var politisk, offentligt ansat eller kulturlivet. Artiklen fokuserer på et udvalg af deres tekster fra slutningen (...) af 1960’erne til begyndelsen af 1990’erne. Med udgangspunkt i Quentin Skinners be- greb om de “innovative ideologer”, anskuer artiklen Krarup, Haarder og Fonsmark som aktører, der på hver sin vis ønskede at redefinere betydningen af demokratibe- grebet og sætte klarere grænser for politikernes handlerum. Således kombinerede de liberale ønsker om at markedsliggøre den offentlige sektor med et konservativt modoplysningsprojekt for at bekæmpe venstrefløjens udvidede demokratisyn. Fæl- les for deres forestillingsunivers var kritikken af den såkaldte “demokratisme” og fremhævelsen af folket som et offer for en politisk og kulturel elites visioner for at omforme samfundet. (shrink)

Hermann Heller war ein herausragender Teilnehmer der Staatslehrerdebatte zur Zeit der Weimarer Republik. Diese Schlüsselphase für die Entwicklung des modernen Staatsverständnisses diskutiert so grundlegende Probleme wie das Verhältnis von Staatlichkeit und Gesellschaft, Staatlichkeit und Politik sowie von Staatlichkeit und Demokratie. Heller sah frühzeitig die Herausforderungen der modernen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen auf den klassischen Staatsbegriff zukommen. Er wollte nicht überhastet auf klassische Attribute des Staates wie die Souveränität verzichten, sie vielmehr auf demokratische Verhältnisse übertragen. Ihm widerstrebte sowohl eine künstliche (...) Abgrenzung des Staatsrechts von der Gesellschaft als auch die vorschnelle Identifikation beider Begriffe; er war vielmehr um eine Vermittlung von Staat und Gesellschaft bemüht und formulierte hierzu das Modell des sozialen Rechtsstaats. Die Weimarer Staatslehrerdebatte und Heller in ihr sind für ein besseres Verständnis der gegenwärtigen Umbildung des Staatsbegriffs in einer sich verändernden sozialen und politischen Umwelt von größtem Aufschluss. Herausgeber: Marcus Llanque, Professor für Politische Theorie an der Universität Augsburg. (shrink)

In Alessandro Pinzanis Arbeit wird das Denken der Philosophen Machiavelli, Hobbes, Rousseau und Kant als Basis genommen, um die Reflexion über die Beziehung von Individuum und Staat neu zu beleben. Nachgewiesen wird, dass die Positionen dieser Philosophen zugleich vier Denktraditionen entsprechen, die eine vierfache Wurzel moderner Demokratien bilden: Republikanismus, Liberalismus, radikale Demokratie und Konstitutionalismus. Sowohl der Bezug auf klassische Denker wie auch die Entgegensetzung der benannten Traditionen modernen politischen Denkens sind allerdings problematisch. Der Autor zeigt, dass gerade die Benutzung (...) vergangener Autoren und schemenhaft definierter Denktraditionen viele der Schwierigkeiten verursacht, die beim Versuch entstehen, die aktuellen Probleme unserer Demokratien zu begreifen, geschweige denn, zu lösen. Nach der sowohl ideengeschichtlichen als auch systematischen Auseinandersetzung mit den Konzeptionen der Klassiker politischer Philosophie wird im Buch die aktuelle Debatte über die Notwendigkeit politischer Tugenden bzw. der Annahme einer bestimmten politischen Haltung seitens der Bürger gegenwärtiger Demokratien vorgestellt. (shrink)

Die Autoren betrachten die Philosophie des emanzipatorischen Existentialismus angesichts der politischen Herausforderungen durch populistische Bewegungen. Die Beiträge widmen sich den emanzipatorischen Existentialisten Sartre, Camus und Beauvoir nicht nur im Zwiegespräch miteinander, sondern auch mit Vorläufern, Wegbereitern, Nachfolgern.

Friedemann Affolderbach vertritt die These, dass Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit als wechselseitig aufeinander bezogenes Verhältnis zu interpretieren sind. Entsprechend ist Öffentlichkeit als Deutungszusammenhang sowie Praxis umkämpft und bildet das Spannungsfeld sozialer Bewegungen zur Gewinnung von öffentlichen Erfahrungsräumen. Gegenöffentlichkeit im Sinne einer Demokratie als Lebensform kennzeichnet dabei die Möglichkeiten zur Erweiterung von Erfahrungs- und Experimentierräumen. Ihre Bedeutung besteht darin, Räume für Erfahrungen von Selbstverfügung herauszubilden und erweiterte Handlungsmöglichkeiten in praktische Weltverfügung umzusetzen. Gesellschaftliche Veränderung wird an dieser Stelle als eine öffentliche erfahrbar. (...) Die Herausbildung einer Gegenöffentlichkeit selbst wird als Praxis von Bildung interpretiert und am exemplarischen Beispiel untersucht. (shrink)

Der Nationalökonom Moritz Julius Bonn (1873-1965) gehörte zu den bekanntesten politischen Intellektuellen seiner Epoche. Bonn fungierte als Gesandter der Reichsregierung in Versailles und auf zahlreichen Konferenzen zur Reparationsfrage. Max Weber und Carl Schmitt haben ihn hoch geschätzt, Harald Laski hielt ihn für den besten Amerika-Kenner seit Toqueville. Erstaunlicherweise hat sich mit seinem Gang ins Exil seine Spur weitgehend verloren. Es ist höchste Zeit, an diesen kosmopolitischen Liberalen und mit ihm an die vergebene Chance der Weimarer Republik zu erinnern. Er stritt (...) für den Parlamentarismus, den demokratischen Rechtsstaat, sozialen Pluralismus, die europäische Aussöhnung und die Zähmung des Kapitalismus. Erstmals sind in diesem Band die wichtigsten Schriften der Weimarer Epoche vereint, darunter auch sein klassischer Essay Die Krisis der europäischen Demokratie, der 1925 zeitgleich in England, den USA, Frankreich und Spanien erschienen war. (shrink)

This study investigates the conditions of legitimate rule and argues that legitimacy can only be realized in a tiered global order. It criticizes theories of justice, democratic theory, legal philosophy, and philosophy of human rights and international relations, while developing a conception of transnational democracy. This conception connects states and other forms of organization into a global legal network that guarantees conditions of freedom in and between states.

Wie verändert sich die Demokratie durch die Digitalisierung? Dieser Frage geht das Buch aus verfassungsrechtlicher, technikrechtlicher, politikwissenschaftlicher und psychologischer Sicht nach. Dazu arbeitet es zunächst die Charakteristika von Digitalisierung heraus. Es fragt, wie sich die Digitalisierung auf das Denken, das Verhalten und die Kommunikation auswirkt. Auf dieser Grundlage vertritt der Autor die These, dass sich die Demokratie grundlegend verändern muss und wird. Im letzten Teil skizziert er, wie die Demokratie konkret im digitalen Zeitalter funktionieren könnte.