Abstract

Die EUSpace Strategy for Security and Defence (EU SSSD) ist zugleich Strategie und politischer Aktionsplan für Vorhaben, insbesondere der Europäischen Kommission. Für die Kommission ist die EU SSSD auch ein Instrument für eine Neujustierung und Ausweitung ihrer Machtpositionen und Kompetenzen vis-à-vis den EU-Mitgliedstaaten. Die EU SSSD baut auf dem vorherrschenden politischen EU-Narrativ der „Strategischen Autonomie“ auf. Die in der EU SSSD vorgestellten Maßnahmen und Maßnahmenvorschläge sind geeignet, die europäische Sicherheit zu stärken. Die Strategie ist vor dem Hintergrund eines andauernden politischen Widerstreits zwischen Interessen der Kommission und den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zu sehen. Was die EU SSSD tatsächlich bewirken kann, wird davon abhängen, ob und wie die in ihr aufgeführten Maßnahmen – bereits konsentierte und noch umstrittene – endgültig vereinbart und umgesetzt werden. Die EU SSSD markiert nicht den Abschluss eines innereuropäischen Abstimmungsprozesses. Sie stellt stattdessen einen politisch-strategischen Zwischenschritt im fortwährenden Spannungsfeld von Mitgliedstaaten, Union und internationalen Herausforderungen dar.