Zusammenfassung Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Robotik stellen nicht nur die Ethik, sondern auch das Recht vor neue Herausforderungen, gerade im Bereich der Medizin und Pflege. Grundsätzlich hat der Einsatz von KI dabei das Potenzial, sowohl die Heilbehandlungen als auch den adäquaten Umgang im Rahmen der Pflege zu erleichtern, wenn nicht sogar zu verbessern. Verwaltungsaufgaben, die Überwachung von Vitalfunktionen und deren Parameter sowie die Untersuchung von Gewebeproben etwa könnten autonom ablaufen. In Diagnostik und Therapie können Systeme (...) die behandelnde Ärztin unterstützen. Intelligente Betten ermöglichen eine Frühmobilisierung der Patient:innen bei gleichzeitig geringerem Personalaufwand. Gleichwohl birgt der Einsatz der Systeme rechtliche Herausforderungen. So besteht das Risiko einer Verletzung der beteiligten Personen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Technologien „leidet“ KI unter der „Black-Box-Problematik“: Die von den Systemen generierten Ergebnisse sind nicht mehr vollständig vorhersehbar und nachvollziehbar. Der Einsatz birgt unbekannte und unkalkulierbare Risiken, was sich insbesondere auf die zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung auswirkt. Wem die Entscheidungen der Systeme normativ zuzurechnen sind, ist eine Kernfrage des juristischen Diskurses. Die aus praktikabilitätsgründen naheliegende Wahl, dem letztentscheidenden Menschen das Verhalten eines KI-Systems zuzurechnen, überzeugt nicht in allen Fällen, sondern degradiert ihn häufig zum symbolischen Haftungsknecht und legt ihm einseitig die Risiken der Technologien auf. Weiterhin ergeben sich im Bereich der Medizin und Pflege Fragen hinsichtlich der Zulassung von KI-Systemen, da die Maschinen während der Nutzung weiterlernen und so ihren strukturellen Aufbau kontinuierlich verändern. Es ist daher angebracht, sich frühzeitig mit dem Konfliktpotential aus ethischer und rechtlicher Sicht auseinander zu setzen, um einer potenziellen gesellschaftlichen Angst vor derartigen Systemen vorzubeugen und einen praxisgerechten Handlungsrahmen zu schaffen. (shrink)

Dieses Buch befasst sich mit der rechtlichen Bewertung von modernen Verfahren der Intervention in die menschliche Keimbahn, d.h. von gentechnischen Veränderungen am Menschen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Neuartige Methoden wie die CRISPR/Cas9-Technik, der Mitochondrientransfer und die Möglichkeit der Herstellung artifizieller Gameten aus hiPS-Zellen stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Insbesondere ist fraglich, ob die aktuell bestehenden Gesetze diese neuen Verfahren noch erfassen oder ob gesetzliche Lücken entstanden sind. Dieses Buch analysiert in diesem Zusammenhang die Rechtslage in Deutschland (...) und Frankreich. Es behandelt dabei sowohl genetische Veränderungen an menschlichen Keimbahnzellen zur Forschung in vitro als auch solche, die in der Geburt von Menschen münden. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob das deutsche Verfassungsrecht einer Anwendung dieser Verfahren grundsätzlich entgegensteht oder ob eine gesetzliche Zulassung in der Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre. Auf der Grundlage des Rechtsvergleichs sowie der verfassungsrechtlichen Untersuchung formuliert das Buch einen Regelungsvorschlag, sowohl zur Beseitigung aktuell bestehender rechtlicher Lücken und Unklarheiten als auch im Hinblick auf eine mögliche Anwendung der Verfahren. (shrink)

ZusammenfassungIn der aktuellen ethischen Debatte über die ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung von schwerkranken Patienten werden von unterschiedlicher Seite strafrechtliche Verbote gefordert. Ging es zunächst in der politischen Debatte ausschließlich um das Verbot organisierter Formen der Beihilfe zur Selbsttötung, werden nunmehr einerseits auch weitergehende strafrechtliche Verbote bis hin zum Verbot jeder Form von Beihilfehandlungen wie andererseits die ausdrückliche Zulassung der Suizidbeihilfe durch Ärzte gefordert. Ausgehend vom Ansatz, ein Verbot der Suizidassistenz im Strafgesetzbuch aufzunehmen, zeigt der Artikel, dass die Straflosigkeit von (...) Suizid und Suizidassistenz in Deutschland auf eine lange Tradition zurückgeht. Die Straflosigkeit der Beihilfe zum Suizid lässt sich dabei nicht nur systematisch, sondern auch inhaltlich begründen. Eine Strafbarkeit hingegen wäre weder rechtlich noch ethisch überzeugend darzustellen. Die Verfasser sprechen sich unter Bezugnahme auf einzelne Regelungsvorschläge gegen ein Strafverbot und schließlich für einen offenen Diskurs innerhalb der Ärzteschaft sowie für eine Neuregelung im Berufsrecht aus. (shrink)

Recent developments in the field of artificial intelligence (AI) present profound challenges for law. These challenges stem from law’s anthropocentrism, which is often left unspoken. This essay examines both the epistemic and normative dimensions of anthropocentrism within German Law, with a focus on Private Law. It defends the proposition that law’s anthropocentrism does not inherently oppose the idea of granting AI some form of legal capacity. Rather, so the essay argues, it is essentially a question of regulatory prudence to determine (...) the conditions and criteria under which the law should grant a legal status, legal capacity, or partial legal capacity to AI entities. Nonetheless, it is crucial to acknowledge that the core principles of private law as well as questions of liability for fault and negligence are rooted in human agency and cannot be directly applied to AI. It will be argued that the legal discourse on the recognition of AI is to be understood as a fundamentally political discourse. The political dimension of that discourse will be analyzed through the lens of the political theories of Hannah Arendt and Jaques Rancière, among others. (shrink)

This contribution analyzes the views of Kant and Fichte on a topic that seems to be far removed from their main philosophical preoccupations: prostitution. Nevertheless, systematic links can be constructed between their major ethical and political presuppositions and their views on prostitution. To understand these views correctly, we must first reconstruct their views on sexuality and marriage. Only then will it become clear why they morally condemn prostitution. Yet moral condemnation does not yet tell us how the legal system should (...) fare with prostitutes and their clients. Whereas Kant is rather silent on this topic - merely saying that the pactum fornicationis should have no legal standing - Fichte draws a distinction between professional prostitutes and hobby prostitutes. Whereas the former are to be excluded from the community, the latter may be tolerated. (shrink)

Patientenmobilität und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sind alltägliche Phänomene in der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2011 hat die EU eine Richtlinie erlassen, um in diesem Kontext Rechtssicherheit herzustellen. Bisher gibt es keine umfassenden systematischen Studien über ethische Aspekte grenzübergreifender Gesundheitsversorgung. In dieser Arbeit werden die rechtlichen Entwicklungen der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung dargestellt und die in der Literatur vereinzelt erwähnten ethisch relevanten Aspekte heuristisch und auf Patiententypologien aufbauend systematisch inventarisiert und diskutiert. Es zeigt sich, dass die Möglichkeit der Patientenmobilität und die damit vor (...) allem verbundenen Finanzierungsregelungen die Autonomie einiger Patienten sicherlich verbessern kann. Allerdings können wohl nicht alle Patienten Versorgungsverbesserungen erwarten. Im Gegenteil können sogar negative Konsequenzen für einige Patienten folgen, was vor allem aus gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen kritisch zu sehen ist. (shrink)

Ist in der Rechtswissenschaft eine strengen wissenschaftlichen Maßstäben genügende Theoriebildung möglich, und, falls ja, wie kann sie aussehen? Diese Frage beantwortet Jan C. Schuhr in der vorliegenden Untersuchung. Dabei geht es nicht um akademische Stellungnahmen zu Einzelfragen, die man in der Rechtswissenschaft oft "Theorie" nennt, sondern um strukturierte, widerspruchsfreie Betrachtungen komplexer Sachverhalte: Es geht um Theorien, wie sie die philosophische Wissenschaftstheorie behandelt - indes mit normativem Inhalt.Welchen Gegenstand hat die Rechtswissenschaft? Die Untersuchung beginnt damit, die gängige Antwort "das Recht" als (...) ungenügend zu erweisen und eine wesentlich präzisere zu geben. Dies führt zu einer Analyse der Methode rechtlicher Theoriebildung sowie der Anwendung rechtlicher Theorien. Dabei ergibt sich insbesondere, daß rechtliche Theorien zwar regelmäßig an geltendes Recht anknüpfen, aber sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsanwendung logisch (und sinnvollerweise auch praktisch) voranzugehen statt ihnen nachzufolgen haben.Das Kernstück der Untersuchung bilden die Darstellung der formalen Struktur rechtlicher Theorien und die Klassifikation ihrer Sätze. Dabei ist das Konzept der Modellbildung zentral. Die Entwicklung eines Modellbegriffs für die Rechtswissenschaft und die Analyse, wie in Theorien auf Modelle Bezug genommen wird, führt schließlich zu einer differenzierenden Antwort auf die Ausgangsfrage. Strenge Theoriebildung und exakte Aussagen sind auch in der Rechtswissenschaft möglich. Zugleich wird gezeigt, welcher Teil der Rechtsanwendung prinzipiell nicht exakt erfolgen kann. Schuhr schließt seine Untersuchung mit einer Erörterung materieller Eigenschaften rechtlicher Theorien, insbesondere von Qualitätskriterien.Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 2006, dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung 2006 sowie dem Staedtler-Promotionspreis 2005. (shrink)

In der synthetischen Biologie werden Methoden insbesondere der Molekularbiologie, der Ingenieurwissenschaften und der Informationstechnik miteinander verbunden. Ziel dieser Kooperation ist die Erzeugung von biologischen Konstrukten, die weder eindeutig der Kategorie eines naturlich gewachsenen Organismus noch der einer technisch geschaffenen Maschine zuzuordnen sind. Die synthetische Biologie wirft damit ethische und naturphilosophische Fragen auf und stellt zudem neue Anforderungen an die bisherigen rechtlichen Regelungen.

Die Luftschlage von Kundus am 4. September 2009, durch die etwa 100 Menschen ums Leben kamen und etliche weitere schwer verletzt wurden, zeigten einmal mehr das enorme Skandalisierungspotenzial von zivilen Opfern militarischer Gewaltanwendung nicht nur in Deutschland. In diesem Band gehen Offiziere, Vertreter von (N)GOs und Wissenschaftler der Frage nach, ob die indirekte Totung von Unschuldigen in Ausnahmefallen erlaubt sei. Es werden gewaltbelastete Situationen, in denen Unbeteiligte Opfer soldatischen Handelns wurden, aus verschiedenen Perspektiven untersucht, die volkerrechtlichen Regelungen von Kollateralopfern in (...) Bezug auf bewaffnete Konflikte analysiert und die moralischen Probleme einer "verhaltnismaaigen" Totung von Zivilpersonen herausgearbeitet. Auaerdem wird nach den psychischen Folgen fur die Betroffenen gefragt, wird die gegenwartige humanitare Begleitung der Soldaten in Deutschland auf den Prufstand gestellt, und es werden rechtliche Entschadigungsmoglichkeiten erortert. Mit Beitragen von: Anna Gebhardt, Matthias Gillner, Sebastian Grumer, Gerd Hankel, Michael Haspel, Adrian Klocke, Bernhard Koch, Arjan Kozica, Maria Scharlau, Hartwig von Schubert, Volker Stumke, Jorn Thieaen, Bjorn Werres, Mike Zimmermann und Peter Zimmermann. (shrink)

Wenn die Therapie an eine Grenze kommt und keine Aussicht auf Heilung besteht, wenn Leiden und Schmerz ubermachtig werden, stellt sich haufig die Frage: "Wie mochte ich sterben?" Dann wird fur immer mehr Menschen der Suizid zum Ausdruck eines selbstbestimmten Sterbens. Hierzu ist in Politik und Gesellschaft eine heftige Debatte entbrannt, besonders um die Frage, ob ein assistierter Suizid vom arztlichen Ethos gedeckt und somit straffrei sein kann. In dieser Publikation diskutieren Politiker, Juristen, Mediziner, Theologen und Ethiker diese Fragen kontrovers (...) und bieten vielfaltige Ansatze fur eine kritische gesellschaftliche Debatte wie auch fur die personliche Urteilsbildung. Ein wichtiger Beitrag zu einem aktuellen Thema - fur Fachleute, Interessierte und Betroffene. (shrink)