(1985). ONTVANGEN BOEKEN (LIVRES REÇUS—EINGESANDTE SCHRIFTEN—BOOKS RECEIVED) Bijdragen: Vol. 46, No. 1, pp. 113-116.

Die zeitgenössische Philosophie hat das Problem der Begründung des Rechts auf privates, kollektives oder staatliches Eigentum vernachlässigt. Die Beiträge des vorliegenden Bandes nehmen sich dieses Problems an, indem sie folgende Fragen diskutieren: Wie wurde das Recht auf Eigentum in der Geschichte der Philosophie begründet? Welche Stärken und Schwächen weisen klassische Eigentumstheorien auf? Welche Einwände wurden in der Geschichte gegen das Recht auf Privateigentum vorgebracht? Wie ist das Recht auf Eigentum aus der Perspektive der einflussreichsten Theorien der sozialen Gerechtigkeit zu beurteilen? (...) Ist es moralisch erlaubt oder gar geboten, das Recht auf Eigentum zu beschränken? (shrink)

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Wie beeinflussen sich Recht und Technik? Im ersten Teil dieses Bandes hinterfragen die Autorinnen und Autoren, ob es tatsächlich die rechtliche Entwicklung sein kann, die die Rahmenbedingungen für den technologischen und den damit möglicherweise einhergehenden gesellschaftlichen Fortschritt setzt – oder ob vielmehr das Recht nicht antizipiert, sondern nur reagiert. Damit und mit der globalen Dimension des Themas einher geht die Erkenntnis, dass es vielleicht an der Zeit ist, in einer weltweiten Informationsgesellschaft an neue, auch außerhalb des Rechts liegende Regulierungsansätze zu (...) denken. Im zweiten Teil des Bandes fragen die Autorinnen und Autoren nach der Relevanz des „practice turn“ für Recht und Moral. In ihren Beiträgen zeigen sie unter Rückgriff auf verschiedene philosophische Ansätze, was es für das Verständnis von Normen, Pflichten und Rechten bedeutet, wenn man diese als Teil sozialer Praktiken betrachtet: Wird so ein differenzierteres Bild gewonnen, das neue Möglichkeiten für die Kritik an bestehenden Normen eröffnet? Liegt hier theoretisches Potential für Völker- und Menschenrechtsdebatten? Oder wird die Möglichkeit normativer Begründungen dabei provinzialisiert und am Ende gar zugunsten von sozialtheoretischen Beschreibungen aufgegeben? (shrink)

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Sollten muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen? Ist es gerecht, wenn Frauen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt werden? Sollten die Kinder der Amish von der Schulpflicht befreit sein? Rechte von Minderheiten beschäftigen zunehmend die aktuelle Rechtsprechung und Politik. In der philosophischen Debatte sind sie nicht zuletzt deswegen so umstritten, weil sie dem Gleichheitsgedanken zu widersprechen scheinen. Es zeigt sich jedoch, dass die Anerkennung von Minderheitenrechten unter bestimmten Umständen moralisch gefordert ist.

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Der Band beleuchtet Leibniz' Rechts- und Staatsphilosophie im Kontext seiner Metaphysik, Logik, Erkenntnistheorie und Moralphilosophie. Auch die Rezeption seiner Rechts- und Staatsphilosophie wird in den Beiträgen reflektiert. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die politische Gestaltung Europas und die kosmopolitische Gestaltung der Globalisierung verdient seine Philosophie Aufmerksamkeit - nicht zuletzt auch auf Grund interner Spannungen, die das politische Selbstverständnis Europas bis heute kennzeichnen.

"Nun ist "Das Recht der Volker" [...] in einer ambitionierten neuen Reihe beim Berliner Verlag de Gruyter erschienen. [...], dass aus "Das Recht der Volker" - wie immer bei Rawls - viel gelernt werden kann [...]."Neue Zurcher Zeitung "Gegen Ende seines Lebens gab John Rawls Antwort auf die Frage, wann ein Krieg gefuhrt werden darf".Suddeutsche Zeitung ""Das Recht der Volker" ist das am meisten beschaftigende und zuganglichste Buch von Rawls."Times Literary Supplement "Es ist sein personlichstes Buch geworden - eines, das (...) den politischen Menschen John Rawls zeigt, der in diesem Buch auch die Erfahrungen seines Jahrhunderts zu verarbeiten sucht."Frankfurter Rundschau "Die Originalausgabe "The Law of Peoples", veroffentlicht 1999, wurde von der Kritik als das "zuganglichste Buch von Rawls" gewurdigt; nun ist die fachkundige deutsche ubersetzung des Philosophen Wilfried Hinsch in einem Land erschienen, das nicht Krieg fuhren will. NIcht diesen gegen den Irak."Die Zeit. (shrink)

For the first time in his Doctrine of Right, Kant employs an expanded, three dimensional concept of public law. In addition to constitutional law, it also includes international law and cosmopolitan law. Each of these concepts of law is assigned its own principle of reason: constitutional law declares that a republic is the only rightful constitution for an individual state; international law requires at least an association of states with higher level instruments of coercion; and cosmopolitan law primarily defines the (...) basic rights of stateless peoples or individuals with respect to existing states. For the principles of reason for constitutional and international law, Kant formulates permissive laws, which allow for imperfections in an effort to promote the optima which the legal principles of reason dictate. Kant justifies these less perfect solutions not only with pragmatic considerations but also with reasons relating to the theory of the sovereignty of nations. Kants Rechtslehre verwendet erstmals einen erweiterten, dreidimensionalen Begriff des öffentlichen Rechts, der neben dem Staatsrecht nun auch das Völkerrecht und das Weltbürgerrecht umfaßt. Jeder dieser Begriffssphären wird ein eigenes vernunftrechtliches Prinzip zugeordnet: das Staatsrecht erklärt die Republik zur einzig rechtmäßigen Verfassung, während das Völkerrecht mindestens eine Staatenassoziation mit höherstufiger Zwangsgewalt erfordert und das Weltbürgerrecht in der Hauptsache die elementaren Rechte von staatslosen Völkern oder Einzelpersonen gegenüber Staaten definiert. Für das staatsrechtliche und das völkerrechtliche Prinzip formuliert Kant Erlaubnisgesetze, die zur Beförderung der vernunftrechtlichen Optima Minderformen zulassen, zu deren Rechtfertigung Kant nicht allein pragmatische, sondern ebenso volkssouveränitätstheoretische Gründe anführt. (shrink)

Eine Analyse von Pascals Pensees und seinen andern Werken zeigt, dass seine Begriffe von Staat und Recht, von Macht und Gerechtigkeit eng mit seiner Ontologie und Anthropologie verbunden sind. Die bei Pascal typische Dialektik der zwei Naturen des Menschen bestimmt Pascals Betrachtungen der Institutionen von Staat und Recht. Der Mensch ist nach Pascal sowohl durch die Selbstverfallenheit und das Machtstreben wie auch durch die -charite- bestimmt, die ihn dazu treibt die rechte Ordnung von Staat und Recht zu suchen.".

Erscheint anlasslich des 15. Weltkongresses der Internationalen Vereinigung fur Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) vom 18. bis 24. August 1991 in Gottingen und enthalt eine Selbstdarstellung der deutschen Sektion der IVR. Die Autoren berichten uber ihre eigene theoretische Position oder uber neuere Diskussionszusammenhange, die ihnen wichtig erscheinen. Aus dem Inhalt: K. Adomeit: Menschenrechte und Rechtsphilosophie u H. Albert: Erkenntnis, Recht und soziale Ordnung u R. Alexy: Idee und Struktur eines vernunftigen Rechtssystems u O. Ballweg: Analytische Rhetorik als juristische Grundlagenforschung u R. (...) Dreier: Zur gegenwartigen Diskussion des Verhaltnisses von Recht und Moral u W. Eichhorn: Wege und Irrwege einer Transformation u M. Frommel: Mannliche Gerechtigkeitsmathematik versus weiblicher Kontextualismus? u H. Garrn: Zur rechtspraktischen Bedeutung einer Theorie der juristischen Rhetorik u G. Haney: Das Widerspruchsvolle des Rechtsbegriffs u W. Hassemer: Rechtsphilosophie, Rechtswissenschaft, Rechtspolitik - am Beispiel des Strafrechts u A. Kaufmann: 45 Jahre erlebte Jahre Rechtsphilosophie u H. Klenner: Die ontologische und gnoseologische Dimension der Sein/Sollen-Problematik u U. Klug: Multidimensionale Rechtsphilosophie u H.-J. Koch/H. Russmann: Juristische Methodenlehre und analytische Philosophie u M. Kriele: Die demokratische Weltrevolution u K. Kuhl: Rehabilitierung und Aktualisierung des kantischen Vernunftrechts u E.-J. Lampe: Moderne Rechtsanthropologie u K.A. Mollnau: Vom Beginn der Niedergangsjurisprudenz in der DDR u U. Neumann: Sprachphilosophische Ansatze in der neueren Rechtsphilosophie u u.a. (Franz Steiner 1991). (shrink)

An seine Freunde - wer da Zeugnisse dessen, was wir Freundschaft nennen, erwartet, wird sich ein wenig enttäuscht finden. Abgesehen von den Briefen an seine Gattin Terentia und seine Freigelassenen Tiro, die eine Sonderstellung einnehmen, gibt sich Cicero nur einigen wenigen Partnern gegenüber ganz so, wie er ist, und das ist doch das, was wir bei einem Freund voraussetzen: Unbefangenheit und Unverstelltheit. Die große Masse seiner Briefe ist zweckgebunden, trägt mehr oder weniger formellen Charakter. Da gilt es, (...) das eigene politische Handeln zu rechtfertigen, das persönliche Verdienst ins rechte Licht zu rücken, Differenzen mit politischen "Freunden" auszufechten, Beziehungen für sich und andere auszuwerten, den politischen Gesinnungsgenossen bei der Stange zu halten oder zu fördern und was dergleichen mehr ist. So leuchten diese Briefe tief hinein in das Treiben der führenden Kreise und bergen mit ihren Schlaglichtern auf das politische Geschehen der Zeit eine Fülle von Interessantem und Fesselndem. Ganz von der Politik diktiert ist der Briefwechsel mit L. Plancus, M. Lepidus, D. Brutus und C. Cassius in den Büchern X, XI und XII. Er bildet eine unschätzbare Quelle für unsere Kenntnis der Vorgänge während des Todeskampfes der Republik. (shrink)

"Das Rechtssystem geht davon aus, dass der Mensch – und nur der Mensch – eine natürliche Person ist. Das sei ein Irrtum, argumentiert Malte-Christian Gruber, denn die Rechtssubjektivität wird keineswegs alleine mit dem bloßen Menschsein begründet. Es ist die sittliche Autonomie, die den Menschen zu einem »Subjekt, dessen Handlungen einer Zurechnung fähig sind« (Kant) und mithin zur Person macht. Personen werden nicht mit dem Menschsein als solchem identifiziert, sondern durch die Zuschreibung von Handlungs- und Rechtsträgerschaft. Eine solche funktionale Vorstellung von (...) Rechtssubjektivität ist prinzipiell auch dazu imstande, neben Menschen noch weitere autonome Agenten als Träger von Rechten und Pflichten ein- zusetzen, z.B. technische Artefakte und andere nicht-menschliche Agenten. Christoph Menke macht dagegen darauf aufmerksam, dass die Erfindung neuer Rechte das eigentliche Bewegungsgesetz der politischen Emanzipation in der Moderne war. Das begann mit den bürgerlichen Revolutionen und ist immer noch das generelle Modell, mit dem Politik und Theorie operieren, die neue Rechte für nicht-menschliche Lebewesen und Artefakte einfordern. So wie im 19. und 20. Jahrhundert die rechtliche Emanzipation zunächst über die Grenzen bürgerlicher Subjektivität hinausgeführt hat und soziale und kulturelle Rechte erfand, so sollen wir nun den weiteren, konsequenten Schritt tun und auch noch die Bindung der juridischen Anerkennung an die Kategorie menschlicher Subjektivität aufbrechen. Auch Bio- und Artefakte sollen als eigenständige Rechtssubjekte rekonstruiert werden. Es fehlt ihnen allerdings etwas, das in den emanzipatorischen Kämpfen der Vergangenheit schlechthin grundlegend war: Ein Träger von Rechten zu sein, hieß, ein Fordernder von Rechten, ja, ein Kämpfer für Rechte gewesen zu sein. Man konnte keine rechtliche Person als Träger von Rechten sein, ohne ein politisches Subjekt als Kämpfer und Denker von Rechten gewesen zu sein. Wenn die Bindung der rechtlichen Personalität an die menschliche Subjektivität aufgelöst wird, damit es Bio- und Artefakt-Rechte geben kann, löst sich zugleich auch diese Einheit von rechtlicher Personalität und politischer Subjektivität auf, die die moderne Idee der Rechte definiert hatte. The legal system assumes that human beings – and only human beings – are natural persons. That is erroneous, argues Malte-Christian Gruber, because legal subjectivity isn’t founded in humanity alone. It is moral autonomy that makes man into a “subject whose actions are capable of attribution” (Kant) and thus into a person. Personhood is not identified with being human as such, but by the attribution of actions and legal ownership. Besides human beings, such a functional concept of legal subjectivity can in principle also be applied to other autonomous agents as holder of rights and obligations, e.g. techno- logical artifacts and other non-human agents. Christoph Menke in turn points out that the invention of new rights was the actual law of motion of political emancipation in modern times. This began with the bourgeois revolutions and is still the general model with which politics and theory operate to claim new rights for non-human creatures and artifacts. Just as in the 19th and 20th centuries, the legal emancipation initially led beyond the limits of bourgeois subjectivity and in- vented social and cultural rights, so should we make a further consequent step and break with the dependence of juridical recognition on the category of human subjectivity. Also bio- and artifacts are to be reconstructed as independent legal entities. However, they lack something that was absolutely fundamental in the emancipatory struggles of the past: to be a subject of rights meant to have demanded rights, indeed, to have been a fighter for rights. One could not be a legal person and holder of rights without having been a political subject as fighter and thinker of rights. To suspend the dependence of legal personhood on human subjectivity so that there may be bio- and artifact-rights also means to dissolve the unity between legal personality and political subjectivity that once defined the modern idea of rights. ". (shrink)

Dieser Artikel befasst sich mit dem in der politischen Theorie aber auch in der Rechtsphilosophie zentralen Konzept eines unveräußerlichen Rechtes. Ein Recht ist unveräußerlich, wenn eine Rechtsträgerin oder ein Rechtsträger ihr oder sein eigenes Recht nicht aufgeben kann oder übertragen kann. Eine Unveräußerlichkeit ist eine rechtliche 'Unmöglichkeit', den eigenen rechtlichen Status zu verändern. Die rechtstragende Person kann die Pflichten die ihr gegenüber aufgrund des Rechtes geschuldet sind, nicht auflösen (vgl. Meyers 1985, S. 28) und sie kann den Rechtsadressierten keine Befugnisse (...) erteilen, um ihr Pflichten zur Nicht-Ausübung des Rechtes aufzuerlegen. (shrink)

Das Gendiagnostikgesetz verbietet seit 2010 die pränatale Diagnostik spätmanifestierender Erkrankungen GenDG). In seiner Begründung bezog sich der Gesetzgeber in Analogie zu internationalen Empfehlungen für den pädiatrischen Bereich vor allem auf das Recht des heranwachsenden Kindes bzw. des späteren Erwachsenen auf Nichtwissen. Mit diesem gesetzlichen Verbot hat Deutschland einen viel diskutierten Sonderweg in der Regulierung genetischer Pränataldiagnostik eingeschlagen. Seither jedoch hat sich nicht nur die Perspektive auf prädiktive Testungen im Kindesalter verändert. In zunehmendem Maße generieren auf das gesamte Genom abzielende Diagnostikangebote (...) auch andere vorgeburtlich genetische Informationen, die – in ähnlicher Weise wie diejenigen zu spätmanifestierenden Erkrankungen eine potenzielle Gefahr für das Recht auf Nichtwissen der späteren Person darstellen. Es soll daher im Rahmen dieses Beitrages überprüft werden, inwiefern das deutsche Diagnostikverbot und dessen Bezug auf das Recht auf Nichtwissen des späteren Kindes eine tragfähige Basis zur Regulierung gendiagnostischer Untersuchungen in der Pränatalmedizin insgesamt darstellt bzw. zukünftig darstellen kann.Untersucht wird der Argumentationsgang des Diagnostikverbotes im Hinblick auf spätmanifestierende Erkrankungen vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der prädiktiven Diagnostik. Eine Analyse des normativen Begründungsrahmens zeigt, dass nach wie vor deutlicher Klärungsbedarf hinsichtlich der philosophisch-ethischen Fundierung wie auch hinsichtlich der Interpretation eines Rechts auf Nichtwissen eines Kindes im Kontext von genetischer Diagnostik besteht. Darüber hinaus müssen auch Interessen des Kindes an eventuell möglich werdender pränataler Behandlung oder Prävention von Erkrankungen in die Abwägung miteinbezogen werden.Um zukünftigen Herausforderungen genomischer Pränataldiagnostik und -therapie begegnen zu können, müsste dringend geklärt werden, inwiefern Rechte zukünftiger Personen tatsächlich in der speziellen Situation der Schwangerschaft relevant sein können und mit welchen Pflichten diese für den Gesetzgeber, aber insbesondere auch für zukünftige Eltern und Ärzte einhergehen. Der Menschenrechtsdiskurs könnte hierfür eine tragfähige Basis und hilfreiche Strategien liefern. (shrink)

Der Band fragt nach der Rolle des Körpers im Recht. Vertreter:innen der Philosophie, Theologie und Rechtswissenschaft untersuchen ein vielseitiges und komplexes Spektrum an Fragen, die sich aus dem Verhältnis der Begriffe „Recht" und „Körper" ergeben. In welcher rechtlichen Gestalt tritt ein (menschliches) Rechtssubjekt als Körper auf? Wie wird seine Körperlichkeit vom Recht erfasst, geschützt und normativ bestimmt und gestaltet? Was unterscheidet aus einer rechtlichen Perspektive den menschlichen vom tierischen Körper? Kann der menschliche Körper als Eigentum verstanden werden oder gehorcht (...) er einer fundamental anderen Logik? (shrink)

Innerhalb des Gedankenexperiments eines natürlichen Zustandes bewegt sich Meier in der für seine Zeit üblichen Weise der Grundlegung einer Naturrechtslehre mit der Suche nach dem obersten Prinzip, aus dem alle weiteren Grundsätze und Regeln abzuleiten sind. Berücksichtigt man die naturrechtliche Tradition von Christian Wolff und Alexander Gottlieb Baumgarten, in die sich Meier mehrfach ausdrücklich stellt, würde man nun hier das Gebot des Strebens nach Vollkommenheit erwarten. Doch überraschenderweise legt Meier seinem Recht der Natur ein anderes Prinzip zu Grunde, nämlich: (...) „beleidige niemanden äusserlich in dem natürlichen Zustande.“ Sämtliche natürlichen Rechte und Pflichten des Menschen im Naturzustand folgen für Meier aus diesem ersten Grundsatz, der nun weniger an das Vollkommenheitsgebot des Christian Wolff erinnert als vielmehr eine systematische Parallele zu dem Bereich der für den äußeren Frieden förderlichen Handlungen des justum von Christian Thomasius aufweist, dessen Regel „Behindere andere nicht in der Ausübung ihrer Rechte“ aus den Fundamenta juris naturae et gentium dem Meierschen, „keinem andern Menschen das Seine“ zu nehmen, entspricht. Within the thought-experiment of a natural condition, Meier follows the usual method of his age by basing a doctrine of natural law on the search for a highest principle from which all further principles and rules are to be derived. Considering the tradition of Christian Wolff’s and Alexander Gottlieb Baumgarten in defining natural law, a tradition in which Meier several times expressly places himself, we would expect to find here the commandment to strive for perfection. But, surprisingly, Meier bases his natural law on a different principle: “offend no-one outwardly in the natural condition.” For Meier, all natural laws and duties of mankind in the natural condition follow from this first principle, which now seems less an echo of Christian Wolff’s precept of perfection than a systematic parallel to the sphere of actions required four outward oeace, the justum of Christian Thomasius, whose rule of “Do not hinder others in the exercise of their rights,” from the Fundamenta juris naturae et gentium correspondes to Meier’s rule not to take “from any other man what is his.”. (shrink)

Recht impliziert Rechthaben. Wer Recht setzt oder sich darauf beruft, glaubt in der Regel, daß er recht hat. Vom Rechthaben aber ist es nicht weit zur Rechthaberei, in der eine Intensivierung des Rechthabens gesehen werden kann. Da diese nun beim Kampf ums Recht mehr oder weniger natürlich erscheint, kann man meinen, Recht beruhe im Grunde auf Rechthaberei. Das aber weist zu einer Kritik des Rechtsbegriffs, denn Intensivierungen gehen meist über das dem Normalen gemäße Maßvolle hinaus.Nach Ausführungen über die der Rechthaberei (...) allgemein angelasteten Übel wird hier die dem Juristischen eigene Rechthaberei behandelt. Sie ist am deutlichsten und bedenklichsten bei modernen rechtsetzenden Ereiferungen in Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen, aber auch Gewohnheitsrecht und Naturrecht sind von ihr nicht frei.Neben Rechthabereien beim Schaffen verbindlicher Rechtsnormen werden diese beim Berufen auf solche Normen untersucht. Gerechtfertigt wie sie im Interesse der einzelnen Menschen und der Rechtsordnung auch sein mögen, sollte man nicht vergessen, daß das Recht als bloßes Menschenwerk bloß ein ethisches Minimum ist, erdgebunden aber nicht notwendig ehrverbunden, und deshalb von üblen Rechthabereien auch im Rechtsverkehr absehen.Zum Wohle des Rechten kommt man so vielleicht zu einem von Rechthabereien immer mehr erlösten Recht.Die hier aufgezeigten Probleme wurden in der Hoffnung angeschnitten, rechthaberischen Versuchungen nicht erlegen zu sein. (shrink)

Die Themen reichen von zivilistischen Fragen, die unter allgemeinen rechtstheoretischen Gesichtspunkten aufgegriffen werden, uber wesentliche Aspekte einer allgemeinen Rechtslehre bis zu eigentlich rechtsphilosophischen Gegenstanden. Zusammengehalten wird diese Vielfalt zum einen durch die Einheit des methodischen Ansatzes, zum anderen durch sachliche Grundfragen und Grunduberzeugungen. Der Autor verficht mit allem Nachdruck die Realitat idealen Seins, an dem das Recht teilhat. Er spurt den Sachgegebenheiten und -gesetzlichkeiten dieser Spare nach und legt dabei Fundamente einer rechtswissenschaftlichen Systematik, die weit uber das Zivilrecht hinaus Beachtung (...) verdient. (shrink)

Für die zeitgenössische Philosophie ist das Vererben ein Vermögenstransfer, der unter Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit zu behandeln ist. Diese Untersuchungsperspektive ist angesichts der massiven Verteilungseffekte, die das Vererben zeitigt, ohne Frage sehr wichtig. Allerdings lässt sie einen Punkt unberücksichtigt: Das testamentarische Vererben kann wichtige Beiträge dazu leisten, dass wir Verstorbene, denen wir zu Lebzeiten nahestanden, in Erinnerung behalten und wertschätzen. Hierbei ist der monetäre Wert der vererbten Güter nicht entscheidend. Wie ich in meinem Aufsatz darlege, lässt sich mit diesem Befund erklären, (...) warum die (von einer wachsenden Zahl von Gerechtigkeitstheoretikerinnen und -theoretikern geforderte) Abschaffung des Rechts zu vererben nicht nur von Vorteil sein würde, sondern auch mit ethischen Kosten verbunden wäre. Ein adäquater philosophischer Diskurs hätte diesen Befund (mit dem sich neoliberale oder rechtslibertaristische erbrechtliche Positionen nicht rechtfertigen lassen) angemessen zu berücksichtigen. (shrink)

Unveräußerliche Rechte kann man nicht freiwillig aufgeben oder übertragen. Nicht nur Grundrechte können unveräußerlich sein. Unser Rechtssystem schränkt auf unterschiedliche Weisen die Verfügung über gewisse Rechte ein. Weshalb dürfen aber die Rechtstragenden nicht darüber verfügen? Handelt es sich dabei nicht um eine ungerechtfertigte Einschränkung der Vertragsfreiheit oder der möglichen Einwilligung?

Dieser Essay möchte Kants Recht nach dem Krieg kritisch analysieren und untersuchen, welchen Beitrag es für die gegenwärtige Debatte um das ius post bellum leisten kann. Es wird dabei davon ausgegangen, dass Kants Konzeption des Naturzustands den Schlüssel zum Verständnis von Kants Kriegsrecht insgesamt darstellt. Zunächst wird die Struktur des ius post bellum durch seine systematische Stellung in Kants Völkerrecht rekonstruiert. Die einzelnen Bestimmungen des Rechts nach dem Krieg werden in zwei Gruppen geteilt und für sich erläutert. Dabei wird (...) gelegentlich auf Begrenzungen von Kants Perspektive hingewiesen. Die identifizierten Grundsätze von Kants Kriegsrecht werden schließlich dazu verwendet, weitere, nicht im Recht nach dem Krieg genannte Bestimmungen zu diskutieren, die die Nachkonfliktphase betreffen.This essay tries to critically analyze Kant’s right after war. It examines the contribution of Kant’s right after war to the contemporary debate about jus post bellum. It starts with the assumption that the key to the understanding of Kant’s law of war is his conception of the state of nature. The structure of the right after war will be reconstructed by analyzing the place of the right within Kant’s law of peoples. The features of the right after war will be divided into two groups and examined. Certain limitations of Kant’s perspective will be identified. The underlying principles of Kant’s law of war will be used to discuss other, not in the right after war included features, which are related to the post bellum phase. (shrink)

Der Aufsatz beschäftigt sich am Beispiel des deutschen "Kopftuchstreits" mit der rechtlich-politischen Auseinandersetzung um subjektive Rechte innerhalb des liberalen Rechtsstaats. Wie Christoph Menke in seiner Deutung der für den politischen Liberalismus wesentlichen politischen Konflikte gezeigt hat, bezieht sich diese Auseinandersetzung vorrangig auf zwei Fragen: Wer sollte Anspruch darauf genießen, ein politisches Subjekt zu sein, das heißt, als Gleiche oder Gleicher berücksichtigt zu werden? Welche Ansprüche politischer Subjekte könneen als schützenswerte Verwirklichung subjektiver Rechte gelten? Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich (...) vorwiegend mit der Frage, wie die politischen Konflikte des letztgenannten Typs auf die rechtliche Auseinandersetzung um Grundrechte abfärben. Damit wende ich mich gegen ein Verständnis der Grundrechte, das diese als Garant der ethischen Neutralität eines liberalen Gemeinwesens ansieht. Ich möchte zeigen, dass der Sinn subjektiver Rechte in der liberalen Demokratie zwar unter anderem genau darin besteht, dass sie partikulare ethische Wertvorstellungen neutralisieren und die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines vernünftigen Rahmens vor Unterdrückung schützen. Wie eine Analyse der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum "Kopftuchstreit" zeigt, wird diese Funktion aber stets zugleich durch die partikulare Interpretation gleicher Rechte unterminiert. Dies bezeichne ich als die Dekonstruktion der Neutralität, die sich im Recht vollzieht. (shrink)

Das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaates ist durch ein facettenreiches Spannungsverhältnis von Moral und Recht geprägt. So bindet etwa das Grundgesetz mit der Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Würde des Menschen wie auch mit dem Bekenntnis zu”unverletzlichen und unveräußerlichen“Menschenrechten alles staatliche Handeln an zentrale Postulate einer universalistischen Moral. Wenn Menschenwürde keiner noch so mehrheitlichen Meinung zur Disposition stehen dürfen, müssen sie dem politischen Streit entzogen sein. Diesem konstitutionalistischen Verständnis des Rechtsstaates scheint ein radikaldemokratisches Modell der Republik entgegenzustehen, nach dem (...) eine politisch autonome Gesellschaft allein vermittels Gesetzen auf sich einwirkt, die aus Verfahren chancengleicher Teilnahme an politischer Willensbildung hervorgehen. Nach diesem Modell kann es keine außerpolitische Quelle rechtlicher Legitimität geben. Doch was bedeutet es für den Legitimitätsanspruch des demokratischen Rechtsstaates, wenn er gar nicht allen von der Herrschaft : etroffenen9 jene Rechte gleichumfänglich gewähren kann, die politische Autonomie konstituieren? Wie verträgt sich der idealisierte Gedanke einer vollständig inklusiven politischen Selbstbestimmung mit dem faktisch unausweichlichen Umstand, dass die Mehrheit der Rechtsadressaten immer einer Minderheit von Autoren gegenübersteht? Muss nicht jede realistische demokratische Lösung des juridischen Legitimationsproblems hinter dem kategorischen Anspruch zurückbleiben, den unverzagte Moraltheoretiker im Anschluss an Kant für das Menschenrecht reklamieren? Welche normative Rolle spielt dann der Begriff der Menschenwürde im diskurspragmatisch entschlüsselten Spannungsfeld von Moral und demokratisch erzeugtem Recht? (shrink)

Die leitende These des Buches besagt, dass der Staats- und Rechtsphilosophie Hegels ein 'grunes' Weltbild zugrunde liegt. Sie handelt vom Antagonismus zweier Naturen, der 'primaren' bzw. vorgefundenen und der menschgeschaffenen 'produzierten'. Soll die Schopfung Bestand haben, so muss dieser Gegensatz 'vermittelt' werden. Nach Wegfall der Bindung an Kategorien wie Abstammung oder Herkunft ist dies die Aufgabe einer 'Vernunftgestalt', d.h. einer Sonderform des Seins, deren Umrisse Hegel vor allem in seiner 'Wesenslogik' aufzeigt. uber sie wird die 'primare' Natur, die durch die (...) Vorherrschaft der 'produzierten' Natur rechtlos und zum Objekt ungehemmter Ausbeutung gemacht worden war, als gleichberechtigtes Subjekt in die politische Organisation zuruckgefuhrt. Sie in die Praxis zu uberfuhren, ist das Gebot der Stunde. (shrink)

Wenn die Therapie an eine Grenze kommt und keine Aussicht auf Heilung besteht, wenn Leiden und Schmerz ubermachtig werden, stellt sich haufig die Frage: "Wie mochte ich sterben?" Dann wird fur immer mehr Menschen der Suizid zum Ausdruck eines selbstbestimmten Sterbens. Hierzu ist in Politik und Gesellschaft eine heftige Debatte entbrannt, besonders um die Frage, ob ein assistierter Suizid vom arztlichen Ethos gedeckt und somit straffrei sein kann. In dieser Publikation diskutieren Politiker, Juristen, Mediziner, Theologen und Ethiker diese Fragen kontrovers (...) und bieten vielfaltige Ansatze fur eine kritische gesellschaftliche Debatte wie auch fur die personliche Urteilsbildung. Ein wichtiger Beitrag zu einem aktuellen Thema - fur Fachleute, Interessierte und Betroffene. (shrink)

Die aktuellen Entwicklungen von Digitalisierung, Klimawandel, Globalisierung und Migration führen an die Grenzen von Rechtsnormen und werfen die Frage nach der Gerechtigkeit im Recht neu auf. Inwiefern das Recht gerecht ist und gerecht sein soll, ist vor allem ein Thema der Ethik (Lindner 2016). Sozialethik „erarbeitet und begründet Maßstäbe gerechter Praxis“. Sie fragt also danach, wie gesellschaftliche Prozesse, Institutionen, rechtliche und politische Entscheidungen gerecht gestaltet werden können (Heimbach-Steins 2004, 7f.). Die Frage nach der Gerechtigkeit im Recht wirft auch ein Licht (...) auf das Verhältnis von Recht und Moral. Recht und Moral sind unterschiedliche Formen und Quellen von Normativität, die sich in ihrer Begründung, Verbindlichkeit und Durchsetzung voneinander unterscheiden (Lindner 2016). In welcher Beziehung stehen Recht und Moral zueinander? Außerdem ist für die Sozialethik interessant, wie Recht das Verständnis von Normativität in der Gesellschaft prägt. Und nicht selten klaffen Rechtsprechung und das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft auseinander. -/- Puzio, Anna: Alles, was (ge)recht ist? Gerechtigkeit im Recht als Herausforderung der Christlichen Sozialethik. In: Amosinternational 14/4 (2020) (Konfessionelle Wohlfahrt im Umbruch), S. 50–51. (shrink)

Excerpt from Die Philosophie des Rechts Diese Stelle sollte eine von Herrn Professor Dr. Lasson gütigst zugesagte Einleitung einnehmen; im letzten Augenblicke eingetretene Umstände, deren Beseitigung nicht in der Macht des Verlegers lag, haben Herrn Professor Dr. Lasson be wogen, seine Zusage zurückzuziehen. Der Unterzeichnete sieht sich daher zu seinem Bedauern ausser Stande, die in Aussicht gestellte Einleitung hier vorzulegen. About the Publisher Forgotten Books publishes hundreds of thousands of rare and classic books. Find more at www.forgottenbooks.com This book (...) is a reproduction of an important historical work. Forgotten Books uses state-of-the-art technology to digitally reconstruct the work, preserving the original format whilst repairing imperfections present in the aged copy. In rare cases, an imperfection in the original, such as a blemish or missing page, may be replicated in our edition. We do, however, repair the vast majority of imperfections successfully; any imperfections that remain are intentionally left to preserve the state of such historical works. (shrink)

Diese kleine Rechtsphilosophie bemillit sich, die heutige rechts­ philosophische Problematik in den groBen Rahmen der Geschichte der Rechtsphilosophie hineinzustellen. Ein derartiges Unterfangen macht eine strenge Auswahl erforderlich, und jeder wird bei einer solchen zum Teil davon beeinfluBt sein, was er im Hinblick auf die Problema­ tik der Gegenwart als wesentlich empfindet. Viel Interessantes muB notwendigerweise unberiicksichtigt bleiben; als MaBstab fiir die Auswahl habe ich dabei im wesentlichen die Originalitat des rechtsphilosophischen Beitrags angesehen. Eine Ausnahme· bilden die Naturrechtler des 18. Jahrhunderts. (...) Man wird gewiB auch hier iiber vieles streiten Mnnen. Ich mochte an dieser Stelle dem Herausgeber, meinem Freunde WOLFGANG KUNKEL, fiir die groBe Millie danken, die er sich im ganzen Verlauf der Arbeit gemacht hat. Cambridge, Mass., Friihjahr 1955. CARL J OACBlM FRIEDRICH. Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Die Geschichte. Selta I. Einleitung......................... 1 II. Das Recht aIs Wille Gottes: Die Erbschaft des Alten Testaments. 4 III. Das Recht aIs Teilhabe an der Idee der Gerechtigkeit: Plato und Aristoteles......................... 7 IV. Das Recht aIs Ausdruck der Gesetzlichkeiten menschlicher Natur: Die Stoa. und das romische Naturrecht............ 16 V. Das Recht als Friedensordnung der Liebesgemeinschaft: Augustin 21 VI. Das Recht aIs Teil und Spiegel der gottlichen Weltordnung: Thomas Aquinas und die Scholastik................. 25 VII. Das Recht aIs Geschichtsphii. nomen: Die Humanisten....... 30 VIII. Gesetztes Recht gegen Naturrecht: Die Souverinitatslehre bei Bodin, Althusius, Grotius..................... 34 IX. (shrink)